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DEUTSCHE GESELLSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER KULTUR E.V.

SlTZ BERLIN
Vereinssatzung der DGFK e.V.



 

§ 01 Zweck des Vereins
§ 02 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr
§ 03 Mitgliedschaft
§ 04 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 05 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

§ 06 Aufnahmegebühr und Jahresbeitrag
§ 07 Organe des Vereins
§ 08 Der Vorstand
§ 09 Der Vereinsausschuß
§ 10 Die Mitgliederversammlung

§ 11 Der Beirat
§ 12 Arbeitskreise, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitsgruppen,
Projektgruppen, Kontaktkreise, Freundeskreise,
Interessengemeinschaften
§ 13 Aufgaben der Mitgliederversammlung
§ 14 Aufgaben des Beirats
§ 15 Aufgaben der anderen Gremien

§ 16 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung
§ 17 Beurkundung von Beschlüssen; Niederschriften
§ 18 Satzungsänderungen
§ 19 Vermögen
§ 20 Vereinsauflösung

VEREINSSATZUNG
DEUTSCHE GESELLSCHAFT ZUR FOERDERUNG DER KULTUR E.V.
SITZ BERLIN
§1 ZWECK DES VEREINS

(1) Der Verein hat die Aufgabe der allgemeinen Kulturförderung.
(2) Er wendet sich an alle Interessierten der Bereiche
• Bildung und Politik
• Wissenschaft und Technik
• (gestrichen)
• Film und Foto
• Malerei, Literatur und Musik,
deren Interessen er artikuliert und konzentriert.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(4) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(5) Aufgaben, die die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Vereins übersteigen, müssen einer kompetenten juristischen Person übergeben werden, um den gemeinnützigen Charakter des Vereins zu bewahren.
(6) In diesem Fall wird ein Berater die Belange des Vereins in diesem Gremium vertreten.

(7) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
Der Vereinszweck soll erreicht werden durch:
a) Durchführen von Ausstellungen,
b) Durchführen von Lesungen,
c) Ansetzen von Konzerten,
d) (gestrichen)
e) Ausschreiben von kulturellen Wettbewerben, im Zusammenhang mit dem
f) Durchführen und veröffentlichen entwicklungspolitischer und anderer Studien,
g) Verleihung von Preisen und anderen Auszeichnungen,
h) (gestrichen).
§ 2 NAME UND SITZ DES VEREINS, GESCHÄFTSJAHR

(1) Der Verein führt den Namen
"DEUTSCHE GESELLSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER KULTUR"
und hat seinen Sitz in Berlin.

Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Der Name wird sodann mit dem Zusatz "eingetragener Verein" (e.V.) geführt.

(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 3 MITGLIEDSCHAFT

(1) Mitglied kann jeder gut beleumundete Interessent werden.

(2) Der Verein besteht aus Ehrenmitgliedern, ordentlichen Mitgliedern, passiven und fördernden Mitgliedern, jugendlichen Mitgliedern.

(3) Personen, die sich in besonderem Maße Verdienste für den Verein erworben haben, können durch den Beschluß der Mitglieder-versammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

Die Ehrenmitglieder haben beratende Funktion. Sie können von der Beitragszahlung befreit werden.

(4) Ordentliche Mitglieder sind dle aktiven Mitglieder. Sie führen die unter § 1 (7) aufgelisteten Aktivitäten durch.

(5) Jugendliche Mitglieder, die am 1.1. des laufenden Geschäftsjahres das 18. Lebensjahr vollendet haben, können auf Antrag als ordentliches Mitglied übernommen werden.

(6) Passive und fördernde Mitglieder sind Mitglieder, die selbst nicht aktiv an den Veranstaltungen teilnehmen, aber die Interessen des Vereins fördern.

(7) Mehrfachfunktionen innerhalb des Vereins sind möglich. Jedoch muß die satzungsgemaße Ausübung der Funktionen gewährleistet sein.


§ 4 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER

(1) Ordentliche Mitglieder haben das Stimmrecht in der Mitglieder- versammlung, desgleichen passive Mitglieder.

(2) Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand, dem Vereinsaus-
schuß, der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten, sofern sie nicht schon in den Gremien des § 12 besprochen wurden.

(3) Alle Mitglieder haben das Recht, an Veranstaltungen desVereins teil- zunehmen.

4) Mitglieder, die zu Veranstaltungen der Gremien nach § 12 zu speziel- len Zwecken nach § 1 teilnehmen, nehmen beratend teil, bis ein allgemeiner Informationsstand erreicht ist.

(5) Alle aktiven Mitglieder haben das Recht, das Vereinshaus im Sinne
der unter § 1 genannten Zwecke nach Absprache und unter Einhaltung sonstiger Anordnungen zu nutzen.

(6) Die mlt einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Anspruch
auf Auslagenerstattung, die ihnen durch Arbeiten für die Aufgaben des Vereins im Sinne von § 1 entstanden sind.

(7) (ersatzlos gestrichen)

(8) Die Mitglieder sind verpflichtet

a) die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern
b) das Eigentum des Vereins schonend und fürsorglich zu behandeln
c) den Beitrag rechtzeitig zu entrichten
d) interne Informationen des Vereins diskret zu behandeln
e) in der Öffentlichkeit die Ziele des Vereins zu vertreten
f) Meinungsäußerungen größeren Umfanges mit dem Vorstand abzu-
stimmen.


§ 5 BEGINN UND ENDE DER MITGLIEDSCHAFT

(1) Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen auf einem anzufordern-
den Antragsformular. Das Formular ist vollständig und richtig
auszufüllen.
Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vereinsausschuß mit einfa- cher Stimmenmehrheit. Gründe für eine Ablehnung des Aufnahmege- suchs werden dem Antragsteller mitgeteilt.
Der Antragsteller kann auf schriftlichenAntrag zu einer Hörung geladen werden, bei der er seine Eintrittsgründe vertreten kann. Der Vereinsausschuß entscheidet nach dieser Hörung über die Aufnahme.

(2) Der Obertritt vom ordentlichen in den passiven Mitgliederstand oder umgekehrt muß dem Vorstand bis spätestens 31.12. des laufenden Geschäftsjahres mitgeteilt werden. Er ist wirksam ab 1.1. des folgenden Geschäftsjahres.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch

a) Tod
b) Austritt
c) Ausschluß.

(4) Die Austritterklärung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu er- folgen. Die Kündigungsfrist beträgt im allgemeinen vier Monate.

(5) Der Ausschluß erfolgt

a) wenn das Vereinsmitglied trotz erfolgter Mahnung mit der Bezah- lung von 4 Monatsbeiträgen im Rückstand ist,

b) bei grobem oder wiederholtem Verstoß gegen die Satzung oder gegen die Interessen des Vereins,

c) wegen unehrenhaften Verhaltens innerhalb oder außerhalb des Ver- einslebens,

d) wegen Diskriminierung des Vereins gegenüber Dritten.

(6) Der Ausschluß tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft, Ausschluß bedarf es der einfachen Mehrheit des Vereinsausschusses.

Vor der Entscheidung des Vereinsausschusses kann das Mitglied inner- halb einer Frist von 10 Tagen zu dem bevorstehenden Ausschluß Stellung nehmen.
Der Beschluß des Vereinsausschusses und seine Begründung wird dem Mitglied per Einschreibebrief bekannt gegeben.

(7) Gegen diesen Beschluß kann das Mitglied noch einmal eine Willens- äußerung oder Richtigstellung gegenüber dem Verein schriftlich einreichen, wenn es sich vor Entscheidung des Vereinsausschusses über den Ausschluß geäußert hat.

(8) Wird der Ausschließungsbeschluß vom Mitglied nicht rechtzeitig und satzungsgemäß angefochten, so kann auch gerichtlich nicht mehr geltend gemacht werden, der Ausschluß sei unrechtmäßig.

(9) Mit der Beendigung der Mltgliedschaft erloschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewährung von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.


§ 6 AUFNAHMEGEBÜHR UND JAHRESBEITRAG

(1) Die Aufnahmegebühr beträgt für ordentliche Mitglieder 1oo, DM, für jugendliche Mitglieder 5o, DM.

(2) Der Jahresbeitrag beträgt für ordentliche Mitglieder 12o, DM, für jugendliche Mitglieder, Schüler, Lehrlinge, Rentner, Studenten 8o,DM, für passive Mitglieder 4o, DM.

Er ist auch dann zu zahlen, wenn ein Mitglied während des laufenden Geschäftsjahres eintritt, austritt oder ausgeschlossen wird.

(3) Neu eintretende Mitglieder sind erst dann stimmberechtigt, wenn die Aufnahmegebühr vollständig entrichtet ist.

(4) Über diese Regelungen hinaus kann der Vorstand spezielle Regelun-
gen zulassen, wenn

a) eine besondere Bedürftigkeit vorliegt,
b) die Zwecke des Vereins positiv beeinflußt werden.

(5) Jeweils bis zum 1.1., 1.5., 1.9. des laufenden Jahres müssen
die fälligen Beiträge entrichtet sein.
§ 7 ORGANE DES VEREINS

Die Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand
2. der Vereinsausschuß
3. dle Mitgliederversammlung
4. der Beirat
5. Arbeitskreise, Kontaktkreise, Arbeitsgruppen, Projektgruppen,
Arbeitsgemeinschaften, Interessengemeinschaften.


§ 8 DER VORSTAND

(1) Der Vorstand besteht aus:

a) dem 1. Vorsitzenden
b) dem 2. Vorsitzenden
c) dem Schriftführer (Sekretär)
d) dem Kassenwart (Kassierer)

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von je 2 Vorstands- mitgliedern vertreten.

(3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereins- beschlüsse und Abmachungen.

(4) Abschlüsse von Rechtsgeschäften, die den Verein mit mehr als 2.ooo DM belasten, bedürfen der Zustimmung des Vereinsausschusses.

Der 2. Vorsitzende kann den 1. Vorsitzenden dabei vertreten, wenn die- ser verhindert ist.

(5) Für Grundstücksverträge und Dienstverträge ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich.

(6) Der Kassierer verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben, Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des Kassierers, über 1.ooo,-- DM muß ein weiteres Vor-
standsmitglied unterzeichnen.
(7) Die Kompetenz bei derartigen Akten wird zusätzlich innerhalb des Vorstandes geregelt.

(8) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt, bleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer
Vorstand gewählt ist. Eine Wiederwahl ist möglich.

(9) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in den Vorstandssitzungen. In den Sitzungen müssen mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sein. Ist der Vorstand nicht beschlußfähig, so wird vom Vorsitzenden innerhalb von drei Tagen eine neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung einberufen. Unabhängig von der Anzahl der Vorstandsmitglieder ist das Gremium beschlußfähig. Es reicht einfache Stimmenmehrheit aus, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

(10) Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes bestellen die anderen Vorstandsmitglieder einen Ersatzmann.


§ 9 DER VEREINSAUSSCHUSS

(1) Der Vereinsausschuß besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes und zwei, von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählten, Vereinsmitgliedern.

(2) Der Vereinsausschuß ist für die in den §§ 5, 6 und 8 der Satzung auf- geführten Aufgaben zuständig.

(3) Für die Einberutung und Beschlußfassung gilt § 8(9) entsprechend.



§ 10 DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird einmal jährlich, zu An- fang des Kalenderjahres, vom Vorstand einberufen.

(2) Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe des Tagesordnung und unter
Einhaltung einer Frist von mindestens 10 Tagen schriftlich einzuladen.

(3) Zusätzlich und unabhängig davon kann der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

(4) Finden mindestens 10 % der stimmberechtigten Mitglieder eine solche Versammlung für notwendig, so ist unter Angabe der Tagesord- nung und Zweck der Versammlung mit einer Frist von 5 Tagen zu laden.

(5) Sind mindestens 1/3 der Mitglieder anwesend, so ist die Mitglieder- versammlung beschlußßähig.

(6) Bei Beschlußunfähigkeit muß der Vorstand binnen zwei Wochen eine
zweite Versammlung mit derselben Tagesordnung einberufen.

(7) Es gilt entsprechend das unter § 8 (9) Erwähnte.


§ 11 DER BEIRAT

(1) Der Beirat wird vom Vorstand als beratendes Gremium bestellt.

(2) Er kann aus einer Person oder mehreren Personen bestehen. Er muß
nicht ordentliches Mitglied sein.

(3) Der Beirat unterstützt, leitet oder führt die unter § 1 (7) genannten Vereinszwecke und Vereinsziele durch.

(4) Die Vertreter im Beirat sind in ihrer Funktion nicht örtlich ge-bunden.

(5) Die Angehörigen des Beirats zeichnen sich durch ihre persönlichen
und speziellen Kenntnisse im Bereich der Kultur nach § 1 (2) aus.


§ 12 ANDERE GREMIEN

(1) Der Vorstand kann zur Intensivierung der Aktivitäten des Vereins nach § 1 (7) Arbeitskreise, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitsgruppen, Kontakt- u. Freundeskreise, Projektgruppen, Interessengemeinschaften einsetzen.

(2) Aus dem Kreise der Mitglieder können ebenfalls andere Gremien ge-bildet werden. Der Vorstand ist über derartige Vorhaben zu informieren.
(3) Die vom Vorstand oder verschiedenen Mitgliedern eingesetzten Gre- mien wenden sich an alle Interessierten nach § 1 (2), um spezielle Aufgaben aus § 1 (7) durchzuführen.

(4) Die anderen Gremien können mit anderen Institutionen zusammenarbeiten, jedoch muß die Aktivität des Vereins in der Öffentlichkeit sichtbar bleiben.

(5) Es gilt ebenfalls das unter § 1 (5) Aufgeführte.


§ 13 AUFGABEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

1. die Wahl des Vorstandes und der weiteren Mitglieder des Vereinsausschusses,

2. die Wahl von zwei Kassenprüfern auf die Dauer von zwei Jahren. Über ihre Prüfung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten .

3. Die Entgegennahme des Jahresberichtes und des Kassenberichtes des Vorstandes, des Prüfberichtes des Kassenprüfers und deren Entlastung.

4. Teilnahme an der Aufstellung des Haushaltsplanes.

5. Ernennung von Ehrenmitgliedern und Beiräten.

6. Die Beschlußfassung über Satzungsänderungen und anderer, vom Vor- stand vorbereiteter Maßnahmen.

7. Die Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins.


§ 14 AUFGABEN DES BEIRATS

Der Beirat unterstützt kraft persönlicher und spezieller Kenntnisse die Zwecke des Vereins.



§ 15 AUFGABEN DER ANDEREN GREMIEN

Die anderen Gremien unterstützen die Zwecke des Vereins.


§ 16 BESCHLUSSFASSUNG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG

(1) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende,
bei seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende, bei Verhinderung beider ein vom 1. Vorsitzenden bestimmter Stellvertreter.

(2) Die Mitgliederversammlungen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor.
Eine Vertretung in der Stimmabgabe ist unzulässig.

(3) Die Beschlußfassung erfolgt durch offene Abstimmung, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung dem entgegenstehen.

(4) Die Wahl der Vorstands- und Vereinsausschußmitglieder, sowie der Kassenprüfer erfolgt geheim, wenn ein Mitglied darauf antragt, sonst durch offene Abstimmung.

(5) Bei der Wahl der Vorstands- und Vereinsausschußmitglieder ist bei Stimmengleichheit ein zweiter Wahlgang erforderlich. Ergibt der zweite Wahlgang abermals Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.



§ 17 BEURKUNDUNG VON BESCHLÜSSEN

(1) Die Beschlüsse des Vorstandes, des Vereinsausschusses und der Mit- gliederversammlungen sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Leiter der Sitzung und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

(2) Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu
unterzeichnen ist.



§ 18 SATZUNGSÄNDERUNG

Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitglieder -versammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist die Angabe des zu ändernden Paragraphen der Satzung in der Tagesordnung bekanntzugeben.
Ein Beschluß, der eine Änderung der Satzung erhält, bedarf der Mehr- heit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.


§ 19 VERMöGEN

(1) Alle Beiträge, Einnahmen und Mittel des Vereins werden zur Errei- chung des Vereinszweckes verwendet.

(2) Niemand darf durch vereinsfremde, hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Auslagen werden nur im Rahmen der dem Verein dienenden Zwecke angemessen erstattet.


§ 20 VEREINSAUFLÖSUNG

(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch den Beschluß der Mitgliederversammlung und des Beirates, wobei drei Viertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder für die Auflösung stimmen müssen.

(2) Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte drei Liquidatien, ein Liquidator kann dem Beirat angehören.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegün-stigter Zwecke fällt sein Vermögen an das Land Berlin, das es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

Berlin, den 1. Oktober 1976
geändert, im Januar 2000

(...) Streichungen
xyz Änderungen in Fettdruck und kursiv



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